Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1.kleine Anfrage

In der Ratssitzung vom 28.10.09 sollte die Satzung der ÄöR beschlossen werden. Einem Antrag der SPD, der Grünen  und der Basu  auf Nichtbefassung wurde gefolgt. Es kam nicht zu einem Beschluss über die Satzung der geplanten AöR. Am Freitag, den 30.10.09 verhängte der OB eine Haushaltssperre mit der Begründung, bis zum Jahre 2013 seien 60 Mill. €  Schulden für die Stadt zu erwarten. Hierzu stelle ich folgende Anfrage:

a)      In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen wären die durch die Gründung der AöR bekundeten Einsparungen von 650 000€ realisiert worden?

b)      Durch die Gründung der AöR wären steuerlich und Kredit bedingt  höhere Kosten zu erwarten gewesen. Um welche Summen wäre es dabei um etwa gegangen?

c)      Wäre die jetzt umgesetzte Haushaltssperre durch die Beschlussfassung über die Satzung der AöR zu verhindern gewesen; wenn ja, warum und wie?

d)      Waren der Stadtverwaltung die zu erwartenden städtischen Schulden in Höhe von 60 Mill. € bis zum Jahr 2013 bereits vor der Ratssitzung vom 28.10.09 bekannt?

e)      Warum wurde die Haushaltssperre nicht schon vor der Ratssitzung vom 28.10.09 verhängt?

2.kleine Anfrage

Nach Auskunft  einiger sog. „ Gelber Engel“ sollen deren Einsätze demnächst für 3 Monate eingestellt werden. Meine Anfrage:

Wenn das stimmt, aus welchen Gründen und ab wann würde diese Maßnahme beginnen. Welche Summen würde die Stadt dadurch einsparen und  welche Maßnahmen würden zu Sauberhaltung der Stadt eingerichtet?

3.kleine Anfrage

In 2002 hatte Wilhelmshaven noch 3 Bäder ( Kieler Str., Freibad Nord und Sportforum).  Über einen Ratsbeschluss wurden 2 dieser Bäder abgerissen und lediglich das Freibad Nord

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verpachtet. Vor Schließung dieser Bäder in 2002 betrugen die Einnahmen gut 2 Mill.€. Die Ausgaben ca. 250 000€ mehr.

Vor diesem Hintergrund  stelle ich folgende Anfrage:

a)      Welche Kosten hat die Errichtung des „ Nautimo“ abschließend verursacht?

b)      Gab es Erlöse/Kosten durch die Abrisse der Bäder Kieler Str. und Sportforum?

c)      Gibt es Erlöse/ Kosten durch den Betrieb des Freibades Nord? Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten/ Erlöse?

d)      Wie hoch waren die jährlichen Zuschüsse für die 3 Bäder  insgesamt?

e)      Wie hoch sind die jährlichen Zuschusskosten für das Nautimo, aufgeschlüsselt nach Investitionskosten und Unterhaltungskosten derzeit?

f)        Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus der Verpachtung des Nautimo ?

g)      Wie viele  Beschäftigte arbeiten im Nautimo? Nach welchen Tarifen wird entlohnt? Wie viele Beschäftigte haben welche Zeitverträge?

h)      Ist das Nautimo behindertengerecht  gebaut?

i)        Wie sieht die Bilanz des Nautimo gegenwärtig aus und welche Perspektive hat das Bad voraussichtlich in den nächsten Jahren?

j)         

4. kleine Anfrage

Vor Kurzem wurde die THÜGA, die 49 % der Anteile der GEW hält, von EON veräußert. .

a)      Ga b es Bemühungen seitens der Stadt WHV sich an dem kommunalen  Bieterkonsortium zu beteiligen? Wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?

b)      Gab es Bemühungen seitens der Stadt WHV, die Anteile der THÜGA an der GEW zu übernehmen?

c)      Welche Auswirkungen sind durch den Verkauf der THÜGA für die GEW zu erwarten? Ist etwa zu erwarten, dass es dadurch zu Gebührenerhöhungen für die Bürger kommt? Oder ist das ausgeschlossen?

5. kleine Anfrage

 Die Haushaltslage der Stadt WHV entwickelt sich offenbar sehr negativ. Im Raume stehen Fehlbeträge von über 60 Mill. € bis zum Jahre 2013. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Frage:

a)      Besteht seitens der Stadt WHV ein Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse   WHV?

b)      Gibt es Planungen, einen solchen Gewinnabführungsvertrag  in nächster Zeit zu schließen?

c)      Welche Einnahmen wären in den vergangenen 10 Jahren aus einem evt.   Gewinnabführungsvertrag für die Stadt WHV zu erzielen gewesen?

d)      Welche Einnahmen  wären in den kommenden 5 Jahren aus einem solchen, evt. Gewinnabführungsvertrag  mit der Sparkasse WHV zu erwarten?

e)      Ist das Bemühen der Sparkasse um die städtische Kultur der Grund dafür, dass es evt. keinen Gewinnabführungsvertrag  mit der Sparkasse gibt? Falls das so ist, welches Gremium der Sparkasse entscheidet über die zu fördernden kulturellen Projekte?

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1 Antrag

Der Rat der Stadt bildet eine Arbeitsgruppe an der Mitgliedern aller Fraktionen und Gruppen, an der aber auch Einzelmitglieder des Rates teilnehmen können. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Folgen der Verzögerung  beim  Bau des Jade-Weser-Ports und macht sich Gedanken darüber, was werden soll, wenn dort eine Industrieruine entstehen sollte. Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden in jeder Ratssitzung vorgetragen.

Begründung:

In Russland ist der Containerhafen von Ust Luga, an dem Eurogate beteiligt ist, 3 Monate vor Fertigstellung stillgelegt worden. Die Bürger, besonders die aus dem Stadtnorden, haben mit dem Verlust ihres Naherholungsgebietes „Geniusbank“ ein großes Opfer für den Bau des JWP bringen müssen. Nun haben sie ein berechtigtes Interesse daran, dass sich dieses Opfer auch gelohnt hat. Sie möchten wissen, welchen Einfluss die Stadt auf die weitere Entwicklung  nehmen kann und nehmen will. Im Kapitalismus hängt das Prosperieren eines solchen Hafens direkt vom Laufen oder Nichtlaufen der Geschäfte ab, die bekanntermaßen durch die Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren stagnieren werden. Das zur Zeit unsichere Szenario darf nicht dazu führen, dass der Rat passiv bleibt, sondern auf mögliche Fehlentwicklungen müssen schon heute Antworten gesucht werden.

Johann Janssen