linke alternative wilhelmshaven: Eckpunkte für eine solidarische Gesellschaft:

Demokratie im Rat der Stadt

Die Stadt wird faktisch von einer großen Koalition regiert. Viele Wilhelmshavener Wählervereinigungen können ein Lied von der Ignoranz der sogenannten etablierten Parteien singen. Es muss im Rat wieder zu einem demokratischen Miteinander der Fraktionen kommen. Die BürgerInnen unserer Stadt sollen über Fragen, die der Rat zu entscheiden hat, mitbestimmen können. Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen muss garantiert werden, damit die interessierten Bürger als Zuhörer die Ratsarbeit beobachten können. In regelmäßigen Bürgersprechstunden können diese informierten BürgerInnen ihre Politikkompetenz einbringen. Die Stadt braucht den Sachverstand und die Ideen ihrer Bürger dringend. In die Ausgestaltung von Bebauungsplänen sind die BürgerInnen so früh wie möglich einzubeziehen, nicht erst, wenn diese zur Einsicht ausliegen. Wir unterstützen die Bildung von Bürgerversammlungen und die Durchführung von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren, damit dem Bürgerwillen wieder Rechnung getragen wird. Wir wollen, dass die Umsetzung der Ratsbeschlüsse sichtbar und nachvollziehbar wird. Von der Tagespresse erwarten wir eine unparteiische objektive Berichterstattung über die Rats- und Ausschusssitzungen.

Die Aufgaben der Stadt

Unsere Kommunalpolitik richtet sich am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit aus. Das bedeutet, auch bei kommunalen Entscheidungen ist die Lastenverteilung so vorzunehmen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das bedeutet, dass EinwohnerInnen , deren Einkommen die Armutsgrenze nicht übersteigt, für die Nutzung von Kindergärten oder Kinderbetreuung keine Gebühren zu zahlen haben. Auch andere öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Bäder und das Theater müssen ihre Preise nach solchen Gesichtspunkten staffeln. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Initiativen und Einrichtungen, sie sich um die Förderung des Allgemeinwohls kümmern – Frauenhaus, Lesekreise, Hausaufgabenbetreuung, Seniorenbeiräte, Schuldnerberatung – die erforderlichen Mittel erhalten, die sie für ihre Arbeit benötigen.

Zur Geschichte der Stadt

Wilhelmshaven ist nicht organisch gewachsen, sondern eine vom Kaiser gegründete Militärstadt, deren Funktion die Beherbergung und die Instandhaltung der deutschen Flotte war. Von Wilhelmshaven ging nach dem verlorenen 1. Weltkrieg die Revolution von Marinesoldaten und Arbeitern,  den Arbeiter- und Soldatenräten, aus. Es gibt in Wilhelmshaven Bürger, die sich um die Geschichte Wilhelmshavens als Kaiserstadt im „Zentrum für wilhelminische Studien“ zusammengeschlossen haben. Die Vergangenheit der Stadt macht diese aber nicht zukunftsfähig. Wir brauchen 60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg keine geteilte Geschichte, sondern ein Zusammenführen der Erfahrungen für die Zukunft der Stadt. Ein gemeinsames BürgerInnenbewusstsein ist die Bedingung für eine gute und friedliche Entwicklung.

Die Bundeswehr wird umgerüstet, weg von der Landverteidigung hin zu Einsätzen rund um den Erdball. Wenn die Schiffe nun an die Brennpunkte der Welt geschickt werden, sollte in ihrem Heimathafen darüber offen gesprochen und diskutiert werden. Die linke alternative wilhelmshaven sucht das Gespräch mit den Soldaten, um miteinander über den Sinn militärischer Einsätze zu sprechen. Soldaten sind nicht nur Angehörige des Militärs mit Befehl und Gehorsam, sondern auch Bürger.

Finanzen/Haushalt

Die Wilhelmshavener Finanz- und Haushaltspolitik kann von ihren BürgerInnen überhaupt nicht beeinflusst werden. Aus dem Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt dringt selten etwas nach außen, und wenn doch einmal, dann sind die Entscheidungen schon gefallen. Wir wollen, dass die Bürger in alle Planungen und Vorhaben einbezogen werden. Rat, Ausschüsse und BürgerInnen brauchen die Demokratie nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander.