Wer nicht gegen den Strom schwimmt, geht den Bach runter!

 Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl am 10. September konnten wir – die linke alternative wilhelmshaven – zwei unserer Mitglieder in den Rat der Stadt und eines in den Ortsrat Sengwarden entsenden. Wir erheben dort unsere Stimme gegen vermeintliche Sachzwänge und für andere als die bisher praktizierten Lösungsversuche, die die Probleme nicht behoben, sondern sie meist nur verlagert und in vielen Fällen vergrößert haben.

 Als Linke gehen wir davon aus, dass die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfordert. Das ist mit Kommunalpolitik nicht erreichbar. Auf kommunaler Ebene können wir lediglich die Auswüchse und Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems begrenzen helfen. Als kommunalpolitisch tätige Linke verstehen wir uns als Teil der linken Bewegung im ganzen Land, die seit der letzten Bundestagswahl auch parlamentarisch vertreten ist.

 Die linke alternative wilhelmshaven ist im Rat in der Opposition. Wir betreiben jedoch keine Opposition um der Opposition willen, sondern sind jederzeit offen für Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Parteien, wenn diese Lösungen anstreben, die für uns vertretbar und richtig sind.

 In der LAW haben sich Menschen aus der WALLI (Wilhelmshavener Alternative Liste), der WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) und der Linkspartei sowie parteilose Linke zusammengeschlossen. Sie haben die folgenden programmatischen Eckpunkte als gemeinsame Arbeitsplattform beschlossen.

Rat und Verwaltung

 Gegenwärtig findet Wilhelmshavens Kommunalpolitik in der Verwaltung statt. Der Rat als das gewählte Gremium der BürgerInnen ist nur noch dazu da, Verwaltungsvorlagen abzunicken. Das wollen wir ändern. Unsere Ratsarbeit zielt darauf ab, dass der Rat wieder die Entscheidungen fällt.

 Die Verwaltung ist der Dienstleister für die BürgerInnen. Sie ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte der Stadt. Sie muss ihre Aufgaben so erledigen, dass die Anliegen der BürgerInnen schnell und sachgerecht behandelt werden.

 Die Kommunalpolitik soll nicht länger in den stadteigenen Firmen unter Umgehung der Ratsfrauen und –herren gemacht werden. Die Wilhelmshavener Bevölkerung soll erkennen können, wer was wie entscheidet. Das Netz der städtischen Eigenbetriebe soll offengelegt werden. Die BürgerInnen sollen in die Haushaltsberatungen einbezogen werden. Wir streben einen Beteiligungshaushalt an.

 Unsere Ratsmitglieder vertreten und begründen ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Wenn Rat und Verwaltung weiterhin keine echte Demokratie entwickeln, werden wir in der politischen Auseinandersetzung Einwohneranträge und Bürgerbegehren nutzen.

 Es gibt keinen Sachzwang zur Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die Kommunen sind dazu da, die Erfüllung der Grundbedürfnisse ihrer BewohnerInnen sicherzustellen. Wohnen, Energie und Wasser, Abwasser- und Müllbeseitigung, Nahverkehr, Bildung und Kultur sollen zu bezahlbaren Preisen angeboten werden. Die LAW wird sich dafür einsetzen, bereits erfolgte Privatisierungen zurückzunehmen.

 Die Verwaltung soll nur solche Firmen beauftragen, die sich an die tariflichen Bestimmungen halten. Die Beschäftigung von sogenannten 1-€-Kräften lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen die Einstellung von tarifgerecht entlohntem Personal.

Wirtschaft

 Wilhelmshaven ist als Kriegshafen geplant und gegründet worden. Die Industrie hier war damals kriegswichtige Industrie. Nach dem 2. Weltkrieg boten Industriebetriebe zahlreiche zivile Arbeitsplätze, doch viele Betriebe stellten die Produktion ein oder verlagerten sie ins billigere Ausland. Heute hat Wilhelmshaven eine seit langer Zeit konstant hohe Arbeitslosenquote.

 In den vergangenen Jahrzehnten schwankte die Stadt zwischen Großindustrie einerseits und Tourismus andererseits – mit dem Ergebnis, dass keines von beiden sich gut entwickelte. Währenddessen wurde die Ansiedlung und Pflege von kleineren Betrieben vernachlässigt – mit der Folge, dass diese sich im Umland angesiedelt haben.

 Die Großindustriepläne der Stadt werden nur wenige Arbeitsplätze bringen. Wir wollen hier ein Umsteuern bewirken. Wilhelmshaven soll die Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe erleichtern und fördern. Dabei soll der Umweltschutz ein wichtiges Kriterium sein.

 Zur Förderung der regionalen Wirtschaft unterstützen wir Initiativen wie den Tauschring.

 Mit den Gewerkschaften arbeiten wir in kritischer Solidarität zusammen.

Militär/Marine

 Seit dem 11.09.2001 befindet sich die NATO und mit ihr die BRD durch ihre Erklärung des NATO-Bündnisfalles im Krieg. Dieser Bündnisfall betraf den Einsatz in Afghanistan, nicht den Krieg im Irak, der aber ja nicht unwesentlich logistisch von Deutschland unterstützt wurde. Beim „Krieg gegen den Terror“, der laut US-Angaben mindestens zehn Jahre dauern wird, ist ganz Europa beteiligt. Seit dem 01.01.07 stehen 19 europäische Battle-Groups à 1500 Mann für Einsätze in Krisengebieten weltweit zur Verfügung und in Mons bei Brüssel ein EU-Generalstab.

 Gleichzeitig findet in Europa eine gigantische Aufrüstung statt, die wir kaum bemerken, bei der Firmen wie EADS mit Tochter Airbus, BAE-Systems, Thales, Krauss-Maffai, HDW, Thyssen-Krupp, Daimler-Benz, DASA u.a. beteiligt sind. Dabei fließen Milliarden hin und her, auch in die Weiterentwicklung der französischen Atomraketen M51 und M45. Es bildet sich unter maßgeblicher deutscher Beteiligung ein europäischer militärisch-industrieller Komplex heraus, der sich gegen die US-Konkurrenz in Stellung bringt.

 In Wilhelmshaven haben wir mit all dem viel zu tun. Die Marineeinsätze sind nicht so harmlos und sympathisch, wie sie von der WZ geschildert werden. Sie sind Teil einer US- und zunehmend einer EU-Strategie.

 Darüber muss in dieser Stadt gesprochen werden, denn mit der Beugung des Grundgesetzes – „mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt“ (Peter Struck 2004) - schaffen wir uns immer mehr Feinde und schicken wir immer mehr Soldaten und Soldatinnen in immer größere Gefahren.

 Von Deutschland unterstützte UNO-mandatierte Einsätze können wir uns nur in äußerst seltenen Fällen vorstellen.

Umwelt

Verkehr: Die Verkehrspolitik in  Wilhelmshaven muss zum Ziel haben, weniger CO₂ zu produzieren und gleichzeitig die Mobilität der Menschen ohne PKW zu gewährleisten. Dafür muss der private Verkehr reduziert werden, indem der öffentliche Personennahverkehr verbessert und – für BürgerInnen mit geringem Einkommen - subventioniert wird.

 Das Radwegenetz muss in Zusammenarbeit mit dem ADFC verbessert und weiter ausgebaut werden. Die innerstädtischen breiten Straßen könnten z.B. auf je eine PKW-Spur begrenzt und durch Markierungen als parallel dazu verlaufende Radwege gekennzeichnet werden; geeignete Straßen können gänzlich für den motorisierten Verkehr gesperrt werden – ein Einstieg in die autofreie Innenstadt.

 Es sind mehr überdachte Fahrradstände zu schaffen. Eine Mitfahrzentrale und eine Car-Sharing-Zentrale sollen vom Stadtplanungsamt initiiert und gefördert werden.

 Die Schaffung attraktiven Wohnraums in der Innenstadt wird das PKW-Aufkommen weiter verringern.

 Energie: Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Gas ist eine originäre Aufgabe einer Kommune. Sie darf nicht profitorientierten Privatunternehmen überlassen sein. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist anzustreben. Erwirtschaftete Überschüsse gehören den BürgerInnen und müssen an diese zurückfließen.

 Öffentliche Einrichtungen sollen für das Energiesparen belohnt werden, indem sie einen Teil der eingesparten Energiekosten zur Verbesserung ihrer Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen.

 Die öffentlichen Gebäude sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden.

 Ökologisch-soziale Versorgung in Wilhelmshaven: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung sind kommunale Aufgaben. Sie sind Stellschrauben für einen wirksamen Umweltschutz, für sozial verantwortbare Gebühren und für öffentliche Beschäftigung. Sie dürfen nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert sein.

 In der Bundesrepublik Deutschland wird täglich eine  Fläche in der Größe von zwei Fußballfeldern zugebaut. In Wilhelmshaven soll weiterer Flächenverbrauch vermieden werden. Die Abnahme der Bevölkerung bietet in diesem Punkt Chancen zum Rückbau und zur Wiederherstellung unversiegelter Flächen.

 Umweltbildung: Wir schlagen vor, Lehrpfade (Watt, Wiese, Wald) einzurichten. Der Dünenspielgarten, zur Expo 2000 eingerichtet, soll wieder instand gesetzt und in Betrieb genommen werden.

 Der Botanische Garten und das Rosarium am Stadtpark werden seit einiger Zeit z.T. ehrenamtlich betrieben. Wir begrüßen das ehrenamtliche Engagement und die Unterstützung städtischer Einrichtungen durch Fördervereine. Dennoch bleibt der Betrieb solcher Einrichtungen eine städtische Aufgabe, zumal dort Ausbildungsplätze geschaffen werden müssten.

Stadtsanierung

 Private Investoren haben die Südstadt verkommen lassen. Ehemals schöne Wohnhäuser und Fabrikgebäude aus der Gründerzeit sind dem Verfall preisgegeben worden. Ein trauriges Beispiel ist die Südzentrale, an deren Erhaltung die Stadt trotz guter und finanzierbarer Vorschläge von Fachleuten kein Interesse zeigt.

 Wir treten dafür ein, dass das  Engagement und der Sachverstand der am Stadtbild interessierten BürgerInnen und Gruppen genutzt wird für die Restaurierung und Pflege erhaltenswürdiger Bauwerke, so dass diese wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können.

Arbeitslosigkeit

 Die angebliche Arbeitsmarktreform Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. In Wilhelmshaven wird Langzeitarbeitslosen entgegen der Rechtsprechung nicht einmal eine Miete in Höhe der Wohngeldtabelle gewährt.

 Hartz IV muss weg! Solange dieses Gesetz gültig ist, fordern wir: Die Stadt Wilhelmshaven als Partner der Arbeitsagentur in der ARGE soll dafür sorgen, dass alle Mittel ausgeschöpft werden für die Qualifizierung und Eingliederung von Erwerbslosen und dass die Zwangsmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose durch das Job-Center aufhören. Die Stadt soll darauf verzichten, durch die Nutzung von Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) Profit aus der Arbeitslosigkeit zu schlagen.

 Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland ist seit Hartz IV wichtiger denn je. Ohne die früheren öffentlichen Zuschüsse musste sie ihr Beratungsangebot schon drastisch einschränken. Die Stadt muss der ALI wieder einen angemessenen Zuschuss gewähren, um ihre Weiterarbeit zu sichern.

Mindestlohn

 Wir schließen uns der Forderung nach einem Mindestlohn (kein Kombilohn!) an, denn Arbeit hat nicht allein die biologische Existenz eines Menschen zu sichern, sondern auch seine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Viele europäische Nachbarn haben sich im Gegensatz zu Deutschland schon auf Mindestlöhne festgelegt und diese sogar zum Jahresanfang z.T. noch angehoben. Hier können wir von unseren Nachbarn nur lernen – wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Mindestlöhne Armut verhindern, ohne Beschäftigung zu behindern.

Frauen

 Frauen sind die größten Verliererinnen der Arbeitsmarkt„reform“ der rot-grünen Koalition. Sie werden unter Verweis auf verdienende Partner vom Bezug des Arbeitslosengeldes II ausgeschlossen und damit letztlich aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Sie können auch den Krankenversicherungsschutz verlieren, wenn sie mit ihrem Partner nicht verheiratet sind und die Bedingungen für die Zulassung zu einer gesetzlichen Krankenkasse nicht erfüllen. Von der Ausbreitung von Minijobs zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Stellen sind sie in besonderem Maß betroffen. Auch vom derzeitigen Lohndumping sind vorwiegend Frauen betroffen, da sie meist im Niedriglohnsektor arbeiten.

 Frauen sollen nicht als Hausfrauen am heimischen Herd die Scherben einer verfehlten Sozialpolitik aufkehren! Ihre beruflichen Ambitionen sind nicht schuld an der hohen Arbeitslosigkeit! Es ist nicht Aufgabe eines „Ernährers“, den Lebensunterhalt einer Frau abzusichern!

 Laut Grundgesetz sind Frauen den Männern gleichgestellt. In Wirklichkeit sind sie es nicht. Wir setzen uns für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter ein.

 Kommunen können Vorbild  für Frauenförderung sein. Wir fordern:

-         Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten durch Aufstockung auf eine ganze Stelle!

-         Mindestlohn, mit dem Frauen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und sich eine Rente erarbeiten können!

-         Sicherung des Frauenhauses; Rücknahme der Kürzung des Zuschusses für das Frauenhaus!

Migrations- und Flüchtlingspolitik

 Unser Wirtschaftssystem basiert auf der Ausbeutung der Menschen und der natürlichen Ressourcen der Erde sowie auf der Schädigung der Umwelt. Wir sind mitverantwortlich für Hunger, Kriege und ökologische Katastrophen in vielen armen Ländern der Erde.

 Es ist unsere Aufgabe, alle Menschen, die Schutz in unserem Land, in unserer Stadt suchen, aufzunehmen und schnellstmöglich zu integrieren. Die Menschenrechte sind auch in Wilhelmshaven noch nicht Wirklichkeit. AusländerInnen und Asylsuchenden wird durch die Gesetzeslage ein würdevolles, angstfreies Leben nicht immer ermöglicht.

 Die Kommunen können viel zur Umsetzung der Menschenrechte beitragen, indem sie unsere ausländischen Mitmenschen human und brüderlich behandeln und Gesetzesspielräume immer zugunsten der Betroffenen ausnutzen.

 Wir unterstützen Bürgerinitiativen gegen die lokale Abschiebepraxis und beteiligen uns an ihnen.

 Wir fordern:

-         Die Stadt Wilhelmshaven soll die noch vorgesehenen Abschiebungen aussetzen.

-         Alle BewohnerInnen unserer Stadt, egal woher sie kommen, sollen den gleichen Status genießen, also gleichen Zugang zu Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen haben.

-         Kostenlose Sprachkurse, Arbeitserlaubnis für AusländerInnen und AsylantInnen, Auszahlung des Lebensunterhalts in Geld, Teilhabe an der kommunalen Politik durch Wahlrecht.

-         Eigenständiges Bleiberecht für immigrierte Frauen unabhängig von ihren Ehemännern. Dazu gehört die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe wie genitale Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Witwenverbrennung usw. Die Ausländerbehörde wird aufgefordert, entsprechend zu handeln.

Drogen

 Wie erfolgreich die angekündigte „aufsuchende Sozialarbeit“ nach der Schließung des „Café Regenbogen“ sein wird, bleibt abzuwarten. Wir leben in einer süchtigen Gesellschaft. Die Kommune darf dieses Problemfeld nicht allein den Sozialverbändern und Kirchen überlassen. Um früh auf die wechselnden Erfordernisse der Antidrogenarbeit eingehen zu können, wollen wir die Einrichtung eines Runden Tisches zu diesem Thema betreiben.

Gesundheit

 Vorab sechs überraschende Beobachtungen:

 1. Als vor einiger Zeit in Israel landesweit das medizinische Personal streikte, sank die Sterberate erheblich.

2. Die Lebenserwartung in Großbritannien stieg am auffälligsten in der Zeit des 2. Weltkrieges. Das Zusammenrücken der Menschen in der Klassengesellschaft Großbritanniens in einer gemeinsamen Notlage wirkte lebensverlängernd.

3. Je niedriger die soziale Stellung eines Menschen in seiner Gesellschaft ist, desto geringer ist seine Lebenserwartung.

4. In Ländern mit starken Arbeiterbewegungen sind die Menschen gesünder.

5. Die häufigste Todesursache in Deutschland und in der USA ist der „arzneimittelbedingte Zwischenfall“.

6. Kinder reagieren auf ihre Umwelt wie Seismographen. 2,5 bis 8 % der Kinder und Jugendlichen haben Depressionen. Aggressivität ist eine verzweifelte Form der Depression.

 Vor diesem Hintergrund ist die Nivellierung der Klassen und der Zweiklassenmedizin die beste Gesundheitsförderung.

 Das Streben nach Gesundheit ist zu fördern, aber eine Ersatzreligion darf es nicht werden. „Wohlfühl-“ und „Anti-Aging-Programme“, die die Krankenkassen z.T. mitfinanzieren, lehnen wir ab, denn sie gehen zu Lasten der notwendigen medizinischen Versorgung gerade der unteren Einkommensgruppen.

 In Wilhelmshaven bilden sich, wie andernorts auch, immer mehr Gesundheitszentren. Währenddessen fehlen in der Fläche die ÄrztInnen für eine breite Versorgung der nicht motorisierten Menschen (Alte, Kinder). Wir wollen dieser Tendenz entgegenwirken. Eine gute Grundversorgung muss an erster Stelle stehen.

 In den Kliniken ist die Stelle eines Patientenanwaltes einzurichten, dessen Aufgabe es ist, aufkommende Missverständnisse mit dem Patienten zu klären. Falls wir uns mit der Forderung nach einer bezahlten Stelle nicht durchsetzen können, ist ein Ehrenamt mit einem qualifizierten Menschen einzurichten.

Das Krankenhaus soll ein Ort der Ruhe und ein nikotinfreier Raum sein.

 Wir brauchen in Wilhelmshaven einen „Ärztlichen Leiter Rettungsdienst“, der die Schulung der am Rettungsdienst beteiligten Organisationen durchführt, die Mindestausrüstung und alle anderen einzuhaltenden Standards überwacht.

 Außerdem brauchen wir in Wilhelmshaven einen „Organisatorischen Leiter Rettungsdienst“ nach § 10 des Nds. Rettungsdienstgesetzes.

 Die ärztliche Notfallbereitschaft funktioniert schlecht. Oft sind die ÄrztInnen nicht erreichbar und die 110 ist dann die einzige Möglichkeit. Eine zentrale Notfallpraxis, die außerhalb der regulären Sprechzeiten der ÄrztInnen erreichbar ist, hat in vielen Städten zu einer besseren Versorgung geführt. Dies ist auch in Wilhelmshaven anzustreben.

 Eine Koordinierungsstelle für Selbsthilfegruppen ist überfällig.

 In Wilhelmshaven soll eine Ethikkommission eingerichtet werden, die sich mit den Fragen beschäftigt, die durch den medizinischen Fortschritt auftreten. Es ist möglich, Menschen jahrelang durch Sondenernährung am Leben zu erhalten, ohne dass sie gefragt worden wären, ob sie das auch wollen. Florierende Firmen beliefern die Altenheime mit entsprechender Nahrung. Die Angehörigen stehen sprach- und hilflos daneben. Auch im Bereich der Sterbehilfe gibt es Klärungs- und Aufklärungsbedarf, und auch in den Bereichen Neonatologie, Intensivmedizin und Suchtmedizin treten Fragen auf, die von den Menschen diskutiert werden müssen. Die Mitglieder der Ethikkommission sollen das gesamte Spektrum der Glaubensrichtungen und Grundüberzeugungen abdecken.

Konfessionen/Weltanschauungen

 In Wilhelmshaven gehören 11 % der 30- bis 60-Jährigen der katholischen Kirche an; 40,3 % sind Mitglieder der evangelischen Kirche. 48,6 % gehören anderen Glaubensgemeinschaften bzw. keiner Kirche an.

 Die Kirchen betreiben fast alle Kindergärten Wilhelmshavens und je eine Erwachsenenbildungsinstitution. Bei offiziellen Anlässen stehen Vertreter der beiden großen Kirchen neben den politischen Vertretern, der Polizei und des Militärs. In der örtlichen Tageszeitung schreiben Vertreter der beiden Kirchen allwöchentlich das Wort zum Sonntag.

 Wir treten dafür ein, dass die 48,6 % nicht-katholischen und nicht-evangelischen Menschen in Wort und Schrift proportional berücksichtigt werden. Wir fordern die Einrichtung eines kommunalen Kindergartens als einen ersten Schritt in diese Richtung.

Schule/Bildung

 Die Schulpolitik obliegt den Bundesländern. Seit dem Regierungswechsel 2003 hat Niedersachsen leider einen schulpolitischen Schritt rückwärts gemacht. Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems benachteiligt Kinder aus armen Elternhäusern und aus eingewanderten Familien. Die um zwei Jahre vorgezogene Selektierung verschärft diese Benachteiligung noch.

 Wünschenswert wäre eine einheitliche Beschulung aller Kinder bis zum 10. Schuljahr. Darauf haben wir auf kommunaler Ebene allerdings keinen Einfluss. Es ist jedoch auf kommunaler Ebene möglich, allen Kindern einen möglichst guten Start in ihr Schulleben zu geben.

 Eine verlässliche Betreuung vom Kleinkindalter an muss in allen Stadtteilen möglich werden. Durch öffentliche, elterliche und ehrenamtliche Beteiligung ist das in einigen Städten (z.B. Hamburg) bereits erreicht worden.

 Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, einen Kindergarten zu besuchen. Es ist die Aufgabe der Stadt, ausreichend Kindergartenplätze vorzuhalten. Solange der kostenlose Besuch des Kindergartens nicht ermöglicht werden kann, sind die Elternbeiträge zu staffeln, so dass die vorschulische Bildung kein Privileg der gut Verdienenden bleibt.

 In einigen Wilhelmshavener Kindergärten wird schon die Differenzierungsprobe zur frühzeitigen Diagnose von Teilleistungsstörungen durchgeführt. Die Ausweitung auf alle Kindergärten und eine frühzeitige zusätzliche Förderung der gefährdeten Kinder wird das Problem der Lernstörungen (Lese-/Rechtschreibschwäche, Rechenschwäche) erheblich vermindern – und damit die Kosten späterer Therapien senken.

 Alle Schulkinder sollen in Wilhelmshaven die Möglichkeit haben, einen Hort zu besuchen, in dem eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung stattfindet.

 Die Stadt ist Schulträger, d.h. sie ist verantwortlich für den Zustand der Schulgebäude und die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln. In den letzten Jahren hat man in Wilhelmshaven an der Renovierung der Schulgebäude so gründlich gespart, dass es reinregnet, durch die Fenster zieht und der Putz von den Wänden und Decken bröckelt. Schulschließungen, die wegen der geringer werdenden SchülerInnenzahl unumgänglich sind, sollten jedoch nicht aufgrund des baulichen Zustandes der Schulhäuser vorgenommen werden. Der Schulentwicklungsplan ist darauf zu überprüfen, wo Schulstandorte notwendig sind. Dabei ist es – entgegen der bisherigen Schulpolitik Wilhelmshavens – nicht erforderlich, auf Zweizügigkeit zu bestehen. Grundschulen können auch einzügig gut geführt werden.

 Bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes muss die Zusammenlegung der Haupt- und der Realschulen, die die schwarz-gelbe Kultuspolitik Niedersachsens auf Dauer nicht verhindern können wird, mit eingeplant werden.

 Gegenwärtig arbeiten zwei Wilhelmshavener Schulen integrativ; an der Hafenschule (GS) und der Nogatschule (HS) werden Kinder mit Behinderungen in der Regelschule unterrichtet. Wir wollen darauf hinwirken, dass weitere Schulen dies ermöglichen, so dass jedes Kind mit einer Behinderung ohne weiten Schulweg eine Regelschule besuchen kann.

 Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Die Volkshochschule ist ein wichtiger Lernort für alle Altersstufen. Wir fordern, dass trotz der Veränderung der Rechtsform der VHS die Stadt ihre Verantwortung für ein breites Angebot in der Erwachsenenbildung weiter wahrnimmt. Alle Kurse des Zweiten Bildungsweges wie auch Kurse zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation sollen kostenfrei sein.

 Schon bestehende außerschulische Lernorte wie das RUZ sind durch die Stadt zu unterstützen. Die Bildung weiterer außerschulischer Lernorte ist anzustreben.

Jugendzentren

 In jedem Stadtteil muss es selbstbestimmte Jugendzentren geben. Unter Mitarbeit der Schulen ist das auch zu organisieren. Es fehlt bislang bei den Verantwortlichen die Einsicht, dass Heranwachsende diese Übungsräume für ihre Sozialisation brauchen. Dass Jugendliche einen Bauwagen, der ihnen als Ersatz gewährt wird, zerlegen, können wir gut verstehen.

Menschen mit Behinderungen

 Die Integration von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben und das gesellschaftliche Leben ist unser Ziel. Das Leben mit Behinderten und mit Behinderungen muss eine Normalität erreichen, in der diese Situation nicht mehr als besonderer Schicksalsschlag erlebt werden muss. Der Weg dahin ist noch weit. Menschen mit Behinderungen wollen keine Almosen, sondern die alltägliche Anerkennung als Mensch.

 Das geeignete Instrument, mit dem Kommunen das Gebot der Herstellung gleicher Lebenschancen für Menschen mit Behinderungen umsetzen können, ist der Behindertenhilfeplan. Ziel eines solchen Planes ist es, Defizite und ihre Ursachen in den Teilhilfesystemen aufzudecken und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Ein Behindertenhilfeplan untersucht die Situation von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Früherkennung/Frühförderung, Tageseinrichtungen für behinderte Kinder, schulische und berufliche Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, behinderte Menschen im Arbeitsleben, Freizeit und Weiterbildung, Hilfeeinrichtungen, behindertengerechter Wohnungs- und Hausbau, Barrieren bzw. Barrierefreiheit der bebauten Umwelt und des Verkehrs, Selbsthilfegruppen, politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, Möglichkeiten zur Sicherstellung persönlicher Assistenz.

 Die öffentliche Verwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen; deshalb ist hier unser erster Ansatzpunkt, notwendige Maßnahmen zu verwirklichen.

Kunst und Kultur

 Die Wilhelmshavener Kunst- und Kultureinrichtungen dürfen nicht Opfer rigoroser Sparmaßnahmen werden. Die müssen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben und müssen für alle zugänglich sein.

 Lokale und regionale Initiativen und die freie Kulturszene dürfen nicht zugunsten prestigeträchtiger Großprojekte vernachlässigt werden. Es ist die Aufgabe der Kommune, sie zu fördern.

 Die Wilhelmshavener Kunsthalle braucht auch in Zukunft einen hauptamtlichen Leiter – nicht nur zur Sicherstellung ihres Stellenwertes innerhalb der regionalen Kunstszene, sondern auch unter kunstpädagogischen Aspekten.

 Altersübergreifende Begegnungsstätten wir das Pumpwerk dürfen durch Einsparungen nicht ihren sozialpolitischen und kulturellen Anspruch verlieren.

 Eine intakte, breit gefächerte kulturelle Landschaft fördert das Image der Stadt nicht nur nach außen hin (vielfältiges Angebot für auswärtige Gäste), sondern steigert auch die Lebensqualität der hier wohnenden Menschen.

Sport

Wilhelmshaven ist  eine sportliche Stadt. Das beruht ganz wesentlich auf der Arbeit von Ehrenamtlichen.

Oberste Priorität hat die Förderung des Breitensports. Sportstätten müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Trimmpfade, Nordic-Walking-Routen, Skater- und Joggingstrecken sollen nach Möglichkeit in Parks und verkehrsarmen Zonen gelegen sein.

 In der Badesaison müssen die öffentlichen Badestrände am Südstrand, an der Geniusbank und am Banter See unter Beaufsichtigung stehen. Eine schnelle Notfallversorgung muss garantiert sein. Der Eintritt in die Schwimm- und Freizeitbäder muss für alle, auch für SchülerInnen, StudentInnen und Erwerbslose, erschwinglich sein.

Für eine behindertengerechte  Ausstattung  der  Sport- und  Freizeitanlagen muss gesorgt sein.